Autor: Archangel

Auch wenn aktuell die kommende Volksabstimmung über die No Billag-Initiative ihre Schatten vorauswirft, stehen schon die nächsten Themen für die öffentliche Diskussion in der Pipeline.

Linke Politiker stellen zwei Forderungen in den Raum: Die Werbeeinnahmen von Facebook, Google und anderen Internet-Grössen sollen speziell besteuert werden. Die Gelder sollen dann in einen Fonds fliessen, aus dem „hochstehende Qualität im Schweizer Journalismus“ gefördert werden soll. Die Begründung: Suchmaschinen wie Google profitieren von den Publikationen der Medien, weil sie im Umfeld der Suchergebnisse Werbung schalten. Zudem geht es um die Krise bei der Schweizer Nachrichtenagentur SDA, hier kam es zu einem Stellenabbau und einem Streik der Redakteure. Der Bund – so die zweite Forderung – soll sich finanziell an der SDA beteiligen und ihr dafür gewisse Auflagen machen. Gedacht wird dabei an den Verzicht auf Dividenden, einen Qualitätsstandard und die Personalpolitik.


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„Qualität“ ist eines der Wörter, an sich im Moment fast jede Diskussion um die Zukunft der Schweizer Medien aufhängt. Der laufende Strukturwandel und die veränderten Konsumgewohnheiten der Menschen werden von gewissen Kreisen als Bedrohung wahrgenommen. Zur Lösung wird nach dem Staat gerufen, da nur er es scheinbar wieder richten kann: er soll einen Fond einrichten oder noch schlimmer – im Falle der SDA – gleich Mitbesitzer des Unternehmens werden.

Es ist eine urschweizerische Unsitte, für alles ein „Kässeli“ zu bilden aus dem dann Subventionen ausgeschüttet werden, um die Entwicklungen in einer bestimmten Branche in die gewünschte Richtung zu lenken oder bestehende Strukturen um jeden Preis zu erhalten, auch wenn der Trend in eine andere Richtung geht. Subventionen sind immer auf den Erhalt von gewissen Strukturen ausgelegt, die aber nicht immer den Bedürfnissen und Interessen der einzelnen Leute entsprechen. Sie sollen eine Veränderung hinauszögern oder in eine bestimmte Richtung lenken und machen das Leben grundsätzlich für alle teurer.


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Der vorgeschlagene Medienfonds ist ähnlich wie das Leistungsschutzrecht für Verlage, wie man es bereits aus Deutschland kennt. Auch auf EU-Ebene laufen Bestrebungen für eine Einführung. Trotz viel negativer Kritik und schlechten Erfahrungen im Ausland schlagen Schweizer Politiker tatsächlich so eine Lösung auch für die Schweiz vor.

Bei einer „Steuer“ für Suchmaschinen geht vergessen, dass sie die Lieferanten für einen Grossteils des Traffics auf den Webseiten der Medien sind. Deshalb ist auch absurd, so eine Abgabe zu fordern, das geht einfach an der Realität des Internets vorbei. Die Idee kultiviert aber auch die Sicht auf Facebook, Google und Co. als “ausländische Feindbilder”, wie man es auch in der NoBillag-Debatte gesehen hat. Die Tatsache, dass unterdessen viele Schweizer Unternehmen auf diesen Plattformen ihre Werbung laufen lassen, wird man aber kaum “mit Gewalt” umdrehen können. Die Unternehmen machen dort Werbung, wo die Kunden sind. Und und das sind nun mal die grossen Webseiten, vergleichbare rein Schweizer Alternativen gibt es nicht. Eine Steuer wird also höchstens zu Mehrkosten für Unternehmen und Kunden führen, aber an der Realität nichts ändern.

Noch ein Stück absurder ist die Vorstellung, der Bund solle sich an einer Nachrichtenagentur als Inhaber beteiligen. Staatliche Nachrichtenagenturen kennt man aus Diktaturen, die auf diesem Weg die Berichterstattung kontrollieren wollen. Für die Schweiz wäre das in Kombination mit der von der Politik abhängigen SRG aus Sicht der Linken scheinbar ein erstrebenswertes Modell. Dann wären Verfassen von Newsmeldungen und deren Aufbereitung und Verbreitung in staatlicher Hand – und wird dann die No Billag-Initiative abgelehnt, bleibt auch die SRG als marktdominierendes Medium für Fernsehen und Radio erhalten. Wenn das die oft beschworene Medienvielfalt ist, kann ich gut drauf verzichten.


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