„Vom Bahnhof nehme ich ’nen Uber. Meine Airbnb-Unterkunft ist nicht weit vom Zentrum entfernt…“ Macht man sich mit einer solchen Reiseplanung in der Schweiz strafbar oder hat man sich bisher damit strafbar gemacht? Gar wissentlich und absichtlich organisierte Wirtschaftskriminalität unterstützt?

Fälle, in denen Kunden zur Rechenschaft gezogen wurden, sind mir keine bekannt. Aber wenn man die jüngste Medienberichterstattung liest, wird einem Angst und Bange wie tendenziös hier gegen die oben genannten Dienste geschrieben wird und welche Geisteshaltung in den Köpfen der Behörden steckt. Uber und Airbnb stehen hier nur stellvertretend für den grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch, der meist mit den Schlagworten „Industrie 4.0“ und „Digitalisierung“ überschrieben wird.

hitzestau-screenshot-uber
Als Fahrer bei Uber anmelden. Quelle: Screenshot uber.com

Lang hergebrachte Normen von bezahlter Arbeit, Anstellungsverhältnissen und regulierten Branchen kommen unter Druck – und ihre Repräsentanten wehren sich wo es nur geht. Dass sie dabei auch, wie zum Beispiel streikende Taxifahrer, weit über das Ziel hinausschiessen und sich ins eigene Fleisch schneiden, scheint sie nicht zu stören. Gerade die Taxifahrer sind eine derjenigen Spezies, die sich gerne am gesetzlich abgesicherten „Schweinetrog“ ernährt – aber das ist ein anderes Thema.

hitzestau-taxifahrer
Quelle: Shutterstock

Die Schweizer „Sozialwerke“, die so etwas wie eine heilige Kuh der Schweiz sind, passen ebenfalls nicht mehr in die Industrie 4.0. Mit Vorschriften und Gesetzen versuchen Behörden und Politik mit aller Macht, die neuen Dienstleister in die alten Strukturen zu zwingen. Man muss kein Historiker sein um zu wissen, dass so etwas nie gut geht. Das Konzept, dass eine Plattform selbständige und erwachsene Menschen zusammenbringt – also beispielsweise Fahrer und Passagier – passt nicht in die Denkstruktur, denn es wird immer von einer Ordnung Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Kunde ausgegangen.

Aber zurück zur aktuellen Medienberichterstattung: Wie 20 Minuten vor ein paar Tagen berichtete, sind im Kanton Baselland die Airbnb-Anbieter per Gesetz dazu verpflichtet, eine Gasttaxe von 3.50 Franken pro Übernachtung zu verlangen. In Baselstadt soll eine ähnliche Regelung eingeführt werden. Bei Baselland Tourismus, ich habe gar nicht gewusst, dass es sowas gibt, ist man sogar stolz darauf und tut so, als habe man Airbnb damit gönnerhaft einen Gefallen getan: „Wir hoffen, dass wir Airbnb so aus der gesetzlichen Grauzone befreien können,“ wird aus der Stellungnahme in der Pendlerzeitung zitiert. In der Stadt zieht man die Grenzen enger: Gasttaxe hin oder her, die „gewerbliche Zweckentfremdung sei weiterhin illegal“, ist man beim kantonalen Bau- und Gastgewerbeinspektorat überzeugt.

hitzestau-screenshot-airbnb
Als Vermieter bei Airbnb anmelden. Quelle: Screenshot airbnb.com

Im Kanton Genf – der Schweizer Weltstadt mit UN-Niederlassung – ist Uber sogar bundesgerichtlich verboten. Ein neues Gesetz soll hier laut Basler Zeitung Abhilfe schaffen: Uber-Fahrer müssen eine „Taxiprüfung“ ablegen. Plattformanbieter wie Uber müssen sich bei den Behörden melden und eine Schweizer Niederlassung haben, um auch hier Steuern zu bezahlen. Ob sie dann auch Sozialversicherungsbeiträge für ihre Fahrer abliefern müssen, ist noch nicht klar. Denn laut der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sind Uber-Fahrer bloss Angestellte des Unternehmens mit den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Oder einfacher gesagt: „Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert so nicht“, kommentierte jüngst ein Professor für Arbeitsrecht den Entscheid der SUVA.

hitzestau-screenshot-instacart
Für Nachbarn einkaufen und dabei Geld verdienen. Quelle: Screenshoot instacart.com

hitzestau-screenshot-freelancer
freelancer.com bringt Auftraggeber und -nehmer zusammen. Quelle: Screenshot freelancer.com

Wenn man sich mit einfachen Dienstleistungen wie Übernachtungen und Personentransport schon so schwer tut, frage ich mich ernsthaft, wie die Schweiz damit umgeht, wenn in weiteren Branchen die Umwälzungen spürbar werden. Behörden und Politik sind nicht bereit.

Dies ist ein Beitrag in der wöchentlichen Kolumne [Archangel Weekly]: Ältere Beiträge könnt Ihr hier lesen.


Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.