Autor: Archangel

In der letzten Kolumne ging es um das Thema Landeszusammenhalt, auch heute ist das für mich wieder ein Thema, wenn auch unter anderen Voraussetzungen. Ich will nur vorausschicken, ich bin weder Spezialist für spanisches Verfassungsrecht noch kenne ich persönlichen Menschen die in Spanien wohnen oder von dort kommen.


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Aus Spanien und insbesondere der Region Katalonien erreichen uns in den letzten Tagen immer wieder Meldungen, die mir sehr viel Sorgen bereiten. Polizisten, die Wahlurnen einsammeln, Menschen am Abstimmen hindern oder eine Zentralregierung, die ein regionales Parlament auflöst. Würde solche Nachrichten aus einem afrikanischen oder südamerikanischen Land stammen, würde ich es ziemlich sicher ohne gross darüber nachzudenken einfach zur Kenntnis nehmen. Aber im Falle von Spanien – einem Land in Westeuropa und Mitglied der EU – kann ich nicht einfach so drüber hinwegsehen.

Hier werden demokratische Grundrechte mit wortwörtlich mit Füssen getreten, und wie reagiert man in Brüssel? Bei Konflikten in Ländern an den Aussengrenzen ist man schnell mit Appellen an die Menschenrechte und an die Demokratie sowie mit politischen Vermittlern und Gesprächsrunden zur Stelle. Und für Katalonien? Man versucht das Thema möglichst nicht anzusprechen und erklärt es zu einer inner-spanischen Angelegenheit. Polizeigewalt gegen demokratische Institutionen ist aber kaum eine innere Angelegenheit eines Landes – und würde es beispielsweise um die Türkei gehen, hätten die Brüsseler Vertreten schon längst ihre Mahnfinger erhoben.

Im Falle Kataloniens wird klassische Doppelzüngigkeit und Doppelmoral praktiziert. Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung – und das erst noch mit den Werkzeugen der Demokratie – sollte doch eigentlich der EU besonders am Herzen liegen, oder ist das Reden von den europäischen Grundwerten nur eine leere Worthülse oder meint man damit primär die Länder ausserhalb Europas und schliesst sich selber gleich von vornherein aus?


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Es muss möglich sein, in der einer Demokratie mit friedlichen Mitteln Veränderungen herbeizuführen, das wird uns von Politikern auch immer wieder gepredigt. Wenn nur schon das miteinander reden darüber verboten ist, dann stimmt etwas nicht. Es mag streng juristisch so sein, dass die spanische Verfassung ein Streben nach Unabhängigkeit nicht zulässt – aber auch dann müsste es möglich sein – wenn man die Brüsseler Friedensrhetoriker beim Wort nimmt – ohne Vorbehalte und Vorbedingungen aufeinander zuzugehen und sich an den berühmten runden Tisch zu setzen.

Im Falle von Katalonien stehen im Moment alle Zeichen auf Konfrontation und auf ein gewaltsames Durchsetzen der bestehenden Ordnung von oben herab – hatte da nicht mal ein EU-Politiker gesagt, man wolle den Menschen besser zuhören?


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